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Vor Ort mit weniger Projekten mehr Wirkung erzielen
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat den Schweizer Beitrag an die Erweiterung der Europäischen Union (EU) evaluiert. Aus diesen Mitteln werden in den Empfängerstaaten knapp 300 Projekte finanziert. Die EFK plädiert für deren organisatorische Vereinfachung. Bei einer Erneuerung des Erweiterungsbeitrags erscheint eine Bündelung der Projekte notwendig. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) haben diesen Empfehlungen zugestimmt.
Ein Audit der EFK gelangt zum Schluss, dass der Beitrag der Schweiz an die EU-Erweiterung in Osteuropa sich bewährt hat. Hinsichtlich der Wirksamkeit dieses mit 1,3 Milliarden Franken dotierten und unter der gemeinsamen Leitung von SECO und DEZA stehenden Programms besteht allerdings noch Verbesserungspotenzial. Die Schlussfolgerungen der EFK sind das Resultat einer bereits seit 2009 geleisteten Arbeit. Sie wurden mit Vor-Ort-Besuchen in Rumänien (2012), Tschechien (2013) sowie, im Rahmen des heute veröffentlichten Audits, in Polen, Ungarn und Bulgari-en (2014) ergänzt.
Um den lokalen Besonderheiten in den einzelnen Staaten Rechnung zu tragen, sieht der Schweizer Beitrag die Delegation beziehungsweise Verlagerung von Organisations- und Projektmanagementkompetenzen an die Partnerstaaten vor. Diese Steuerung erhöht die Flexibilität und wertet die partnerschaftliche Zusammenarbeit auf. Sie schafft aber auch eine gewisse Unsicherheit, denn nicht alle Länder nutzen den von der Schweiz gewährten Spielraum. Die Projektsteuerung hängt damit weiterhin von den lokalen Verwaltungsgepflogenheiten ab.
Weniger ist mehr
Die Projektauswahl obliegt dem SECO und der DEZA. Sie ermöglicht eine Selektion qualitativ hochstehender Projekte, die den Bedürfnissen der lokalen Öffentlichkeit entsprechen. Das Verfahren ist langwierig, erzeugt viele Unsicherheiten und verursacht relativ hohe administrative und finanzielle Kosten. Die EFK ist der Meinung, dass eine Beschränkung auf grössere Projekte und weniger Bereiche es der Schweiz im Falle einer Erneuerung des EBs erlauben würde, ihre Stärken besser zu nutzen. Die Wirkung könnte erhöht, die Perzeption unseres Landes vergrössert und die Verwaltungskosten gesenkt werden.
Bei der Umsetzung sind Probleme aufgetreten. Dazu zählen nicht nur administrative, technische und organisatorische Hindernisse. Auch die Aufwertung des Schweizer Frankens hat das Budget mancher Projekte um beinahe 40 % erhöht. Aufgrund der erforderlichen Anpassungen ziehen diese zusätzlichen Mittel – die für die bewilligten Projekte eingesetzt werden müssen – Zusatzkosten und Verzögerungen bei der Umsetzung nach sich. Gemäss SECO und DEZA werden die Projekte dennoch fristgerecht abgeschlossen werden können.
Kontrollorgane decken einen einzigen potentiellen Betrugsfall auf
Die Begleitung und Kontrolle der Projekte wird von den lokalen Akteuren gewähr-leistet. Bevor die Schweiz die Rückerstattung der vom Partnerland vorfinanzierten Ausgaben freigibt, werden die Unterlagen von den zuständigen Institutionen geprüft. Diese Kontrolle weist Schwerfälligkeiten auf. Manchmal werden die Schlussfolgerungen zu spät gezogen, sodass nicht mehr korrigierend eingegriffen werden kann. Der Informationsfluss ist derzeit zu wenig auf die bestehenden Probleme und Risiken ausgerichtet.
Die EFK stellt fest, dass die verschiedenen Kontrollebenen zu wenig aufeinander abgestimmt sind, obschon sich das Aufsichtsdispositiv bisher bewährt hat. So haben die Umsetzungsorgane hinsichtlich eines möglichen Betrugsfalls in Höhe von mehreren Hunderttausend Franken Verdacht geschöpft. Auf den Schweizer EB hat dies keine Auswirkungen, jedoch auf die Vorfinanzierung eines Projekts in Ungarn.
Das SECO und die DEZA haben den Empfehlungen der EFK zugestimmt. Kommt es zu einer Verlängerung des Schweizer Erweiterungsbeitrags, werden diese auch um-gesetzt. Zur Veranschaulichung dieses Audits hat die EFK einen Videobeitrag online gestellt.
Auskünfte:
Eric-Serge Jeannet, Vize-Direktor der EFK, Tel. 580 463 11 11.- Details
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