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NewspaperHier finden Sie alle aktuellen Medienmitteilungen, ein Archiv sowie die Liste der kommenden Veröffentlichungen der EFK.

Transparenz bei der Politikfinanzierung – Budgetierte Einnahmen für die Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 liegen vor

Am 9. Juni 2024 stehen vier Abstimmungsvorlagen an. Die geschätzten Einnahmen liegen nun vor und sind im elektronischen Melderegister der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) publiziert. Die EFK veröffentlicht sie jeweils 30 Tage vor den eidgenössischen Volksabstimmungen.

Abklärung zum Vorwurf der unangemessenen Einflussnahme beim Vorhaben CISM 2025 in Bezug auf den Standort Goms als Austragungsort

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat am 22. März 2024 an das Generalsekretariat VBS (GS-VBS) aufgrund einer Whistleblowing-Meldung geschrieben. Sie hat nach Prüfung verschiedener Unterlagen darin Abklärungsfragen gestellt. Das GS-VBS hat die Fragen der EFK in einem Brief beantwortet.

Das Schreiben der EFK gelangte in Auszügen durch Medien an die Öffentlichkeit. Durch das GS-VBS wurde diesbezüglich Strafanzeige eingereicht. Das GS-VBS hat zudem zwischenzeitlich sein Antwortschreiben auf die Fragen der EFK publiziert.

Die EFK publiziert das Schreiben integral, um Transparenz über Inhalt und weiteres Vorgehen zu schaffen mit folgender Erklärung:

  • Als oberstes Finanzaufsichtsorgan ist die EFK auftragsmässig verpflichtet, Meldungen nachzugehen, wo mögliche Interessenkonflikte bestehen. Hierbei ist es irrelevant, ob ein tatsächlicher Interessenkonflikt vorliegt oder ob dem Anschein nach ein Interessenkonflikt vorliegen könnte.
  • Vorliegend plant sie aktuell keine weiteren Aktivitäten zum Sachverhalt. Die EFK hält aber fest, dass die Sensibilität zu möglichen Interessenkonflikten und zur Ausstandsregelung gestärkt werden muss. Auch scheinbare Interessenkonflikte führen zu Reputationsschaden und beinträchtigen die Glaubwürdigkeit.
  • Die EFK behält sich im Rahmen ihrer laufenden Risikoanalyse vor, das Thema der Interessenkonflikte übergeordnet zu einem Prüfgegenstand zu machen.
  • Ihre geplanten Prüfungen kommuniziert sie im Januar des jeweiligen Jahres.

Kommende Veröffentlichungen der EFK

Hier finden Sie die nächsten Publikationen im Zeitraum vom 22.4.2024 bis 21.5.2024 (FinDel D2). Diese Berichte können unter 72-stündigem Embargo vor dem Veröffentlichungsdatum angefordert werden, für Rückfragen: Tel. 058 462 26 66.

Jahresprogramm 2024: Digitalisierung und demografischer Wandel im Fokus

Die Finanzdelegation der eidg. Räte und der Bundesrat haben das Jahresprogramm 2024 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Das Jahresprogramm enthält neben den Abschlussprüfungen auch Prüfungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und den Auswirkungen des demografischen Wandels.