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Transparenz bei der Politikfinanzierung – Budgetierte Einnahmen für die Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 liegen vor
Am 9. Juni 2024 stehen vier Abstimmungsvorlagen an. Die geschätzten Einnahmen liegen nun vor und sind im elektronischen Melderegister der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) publiziert. Die EFK veröffentlicht sie jeweils 30 Tage vor den eidgenössischen Volksabstimmungen.
Das Gesamtvolumen der meldepflichtigen Spenden beträgt 10 Millionen Franken
Insgesamt haben politische Akteurinnen und Akteure bei der EFK für die vier Vorlagen 15 Kampagnen mit budgetierten Einnahmen von insgesamt 10,15 Millionen Franken gemeldet. Am meisten Gelder sind für die Vorlage «Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetztes» mit 5,44 Millionen Franken budgetiert.
Den Befürworterinnen und Befürwortern stehen 4,15 Millionen Franken zur Verfügung, während die Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage mit einem Mittelzufluss von 1,3 Millionen rechnen. Weniger Mittel werden für die Abstimmungen «Kostenbremse-Initiative» mit 2,84 Millionen Franken und «Prämien-Entlastungs-Initiative» mit 1,81 Millionen Franken eingesetzt. Eine detaillierte Übersicht findet sich in der Grafik.
Die höchsten Budgets aller Kampagnen verzeichnen das überparteiliche Komitee «2x Nein zu den Gesundheitsinitiativen» mit rund 2,06 Millionen Franken sowie die Befürworterkampagne «Allianz für eine sichere Stromversorgung» mit 2,02 Millionen Franken.
economiesuisse mit Grossspende von 2 Millionen Franken gegen Initiativen im Gesundheitswesen
Die grösste offengelegte Einzelspende wird von economiesuisse geleistet. Sie bekämpft die beiden gesundheitspolitischen Vorlagen mit insgesamt 2 Millionen Franken. Die Ärzteorganisation FMH engagiert sich mit 0,5 Millionen Franken gegen die «Kostenbremse-Initiative». Weitere substantielle Spenden melden die Akteurinnen und Akteure für die Unterstützung der Vorlage «Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes»: Die Umweltorganisation WWF mit 0,36 Millionen Franken und die drei Stromkonzerne Axpo, Alpiq, BKW sowie der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE mit je 0,25 Millionen Franken. Zudem stellt die Schweizerische Energie-Stiftung 0,97 Millionen Franken für ihre Kampagnen zur Verfügung. Gegen die Stromvorlage beteiligen sich die SVP mit 0,5 Millionen Franken und die Fondation Franz Weber mit 0,4 Millionen Franken Eigenmitteln.
Eine Übersicht über die definitiven Werte der Abstimmung vom 9. Juni 2024 sowie die aktualisierte Liste der materiell geprüften politischen Akteurinnen und Akteure wird die EFK am 23. August 2024 veröffentlichen.
Grafik Budget Volksabstimmung 9.9.2024
Kontakt für Medienschaffende:
Daniel Hasler, Leiter Transparenz Politikfinanzierung, Tel. +41 58 463 47 70,
Kommunikation EFK, Tel. +41 58 462 26 66,
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