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Ein Jahresprogramm im Zeichen der digitalen Transformation
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben das von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) unabhängig festgelegte Jahresprogramm 2022 zur Kenntnis genommen. Das Jahresprogramm ist das Ergebnis einer Risikoanalyse, die die ganze Breite des Prüfportfolios der EFK abdeckt. Mehrere Grossprojekte im Zusammenhang mit der digitalen Transformation werden geprüft. Ausserdem wird die Aufsichtsbehörde die Arbeiten für die zukünftige Transparenz der Politikfinanzierung vorbereiten.
Die Direktion der EFK hat für das Jahr 2022 rund 160 Prüfaufträge ausgewählt. Über hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich für die Bewältigung dieser Aufgabe einsetzen. Die Bandbreite der Prüfarten ist gross; sie reicht von Finanzprüfungen über Audits der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen bis zu Evaluationen. 77 Prüfungen sind zur Publikation vorgesehen. Zur Erinnerung: Seit 2014 verfolgt die EFK eine aktive Publikationspolitik ihrer Berichte. Bisher wurden 372 Prüfberichte öffentlich zugänglich gemacht.
Die Vorbereitung des jährlichen Prüfprogramms der EFK resultiert aus einer eingehenden Analyse der Finanz- und Geschäftsrisiken für den Bund und seine Verwaltung. Jahr für Jahr nimmt die Komplexität der Prüfthemen zu. Diese sind zudem von hoher gesellschaftlicher Bedeutung und von grossem öffentlichen Interesse. In der Verwaltung werden die klassischen Silostrukturen durch eine wachsende Vernetzung abgelöst. Als Folge davon müssen immer mehr Akteure und Einheiten im Rahmen der Prüfungen durch die EFK berücksichtigt werden.
Allein die Prüfung der eidgenössischen Staatsrechnung beansprucht jährlich knapp tausend Prüftage. Die Rechnung 2022 ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Des Weiteren werden sich Evaluationen mit der Wirksamkeit der Befreiung von der CO2-Abgabe oder mit den neuen Rahmenbedingungen der medizinischen Radiologie befassen. Rund ein Dutzend Projekte werden im Zusammenhang mit der digitalen Transformation geprüft, insbesondere in den Bereichen Zoll, IT-Leistungen der Armee, Strassen und bundesverwaltungsinterne Finanzprozesse.
Vorgesehen sind ferner eine Prüfung der Investitionsplanung und -steuerung zur Aufrechterhaltung der Qualität der SBB-Infrastrukturen, des Projekts der neuen Schweizer Botschaft in Peking und der Nebenbeschäftigungen im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie eine Subventionsprüfung der Beiträge an Organisationen der Behindertenhilfe. Das vollständige Prüfprogramm ist auf der Webseite der EFK abrufbar.
Die Bundesversammlung hat das in die Arbeit der EFK gesetzte Vertrauen im Dezember 2021 bestätigt und ihr gemäss dem 2019 definierten Finanzplan die Mittel bereitgestellt, um die bedeutenden Risiken besser abzudecken. Ausserdem hat sie ihr zusätzliche Mittel für eine neue Aufgabe im Zusammenhang mit der Transparenz in der Politik zugewiesen. Für 2022 wird die EFK über ein Budget von 32 Millionen Franken verfügen.
Die Politik in der Schweiz und die Herausforderung der Transparenz ihrer Finanzierung
Der Bundesrat hat die EFK als Aufsichtsbehörde für die Transparenz in der Politik bestimmt. Diese Entscheidung ergeht infolge einer Revision des Gesetzes über die politischen Rechte im Juni 2021, mit der das Parlament auf die eidgenössische Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» reagiert hat. Die EFK wird zu diesem Zweck eine Melde- und Publikationsplattform sowie formelle und materielle Kontrollen bei den politischen Akteuren einrichten. Eine Verordnung des Bundesrats wird noch die genauen Einzelheiten bis zum Sommer 2022 festlegen.
Medienmitteilung: Jahresprogramm 2022
Auskünfte:
Michel Huissoud, Direktor der EFK, Tel. 058 463 11 11
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