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Die Eidgenössische Finanzkontrolle veröffentlicht ihren Jahresbericht 2022
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben den Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Angesichts der Ausgaben in Milliardenhöhe bleiben die COVID-19-Massnahmen und die IKT- und Digitalisierungsprojekte ein Schwerpunkt der EFK. Ausserdem hat sie ihre neue Aufgabe zur Politikfinanzierung aufgenommen.
Die Bewältigung von COVID-19 bleibt ein zentrales Thema. Bis Ende 2022 belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Pandemie auf rund 39 Milliarden Franken. Zudem hat der Bund offene Verpflichtungen aus Bürgschaften zu Überbrückungskrediten an Unternehmen in Höhe von 13,4 Milliarden Franken.
Vor diesem Hintergrund hat die EFK ihre Aufsicht über die Massnahmen des Bundes fortgesetzt. Ziel ist die Identifikation von Fehlern und Missbräuchen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat zum Beispiel mehr als 85 Millionen Franken an Kurzar-beitsentschädigungen zurückgefordert. Hinweise erweisen sich weiterhin als das wichtigste Mittel: Etwa 75 % der geprüften Hinweise auf Verstösse haben sich als berechtigt erwiesen, bei den Solidarbürgschaften sind es sogar rund 85 %.
Im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise prüfte die EFK eine Beschaffung der IT-Applikation zur Impfterminverwaltung. Trotz Verständnis für die Herausforderungen angesichts der ausserordentlichen Lage stellte die EFK substanzielle Schwachpunkte fest. Bei der Prüfung der Abrechnung von COVID-19-Tests identifizierte die EFK zu-dem erhebliche Versäumnisse bei der Missbrauchsbekämpfung.
Die IKT- und Digitalisierungsprojekte bedürfen unveränderter Aufmerksamkeit
Die grossen IKT- und Digitalisierungsprojekte des Bundes sind anspruchsvoll, haben lange Laufzeiten und bedeutende finanzielle Auswirkungen. Diese Projekte sind notwendig, um die Verwaltung voranzutreiben, bergen aber nebst den Chancen auch zahlreiche Risiken. Die EFK hat mit ihren Prüfungen Erfolge, in vielen Bereichen jedoch auch Handlungsbedarf aufgezeigt. Ein grosses Augenmerk ist auf den Fachkräftemangel zu richten.
Das Whistleblowing ist etabliert und wichtig für die Arbeit der EFK
2022 gingen 279 Meldungen auf der Whistleblowing-Plattform der EFK ein (2021: 402 Hinweise). In den beiden vorangehenden Jahren gab es einen starken Anstieg der Meldungen, bedingt durch die Unterstützungsmassnahmen des Bundes zur COVID-19-Pandemie. Ohne diese Meldungen stieg die Anzahl der bearbeiteten Fälle jedoch um 33 % auf 232 (gegenüber 174 im Jahr 2021). Rund 57 % der Meldungen erweisen sich als hilfreich und tragen zur Verbesserung des Verwaltungsbetriebes bei.
2022 hat die EFK 81 Berichte veröffentlicht, das sind 20 mehr als im Vorjahr, so viel wie noch nie. Ende 2022 beschäftigte die EFK 140 Mitarbeitende (128,8 VZÄ), im Vorjahr waren es 135 (123,7 VZÄ). Der Aufwand der EFK belief sich auf 31,7 Millionen Franken, darin sind auch die Mittel im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben zur Transparenz bei der Politikfinanzierung enthalten.
Politikfinanzierung: Die EFK macht sich bereit um die neuen Aufgaben umzusetzen
Seit August 2022 ist die EFK die zuständige Stelle für die Überwachung, Kontrolle und Veröffentlichung im Zusammenhang mit der Transparenz bei der Politikfinanzierung. Sie prüft im Rahmen der eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2023 erstmals, ob alle Offenlegungspflichten eingehalten werden. Die Angaben über die Finanzierung der politischen Akteure werden über die Website der EFK zugänglich gemacht.
Die EFK hat ihre neue Aufgabe in Angriff genommen: So wurden zahlreiche Fragestellungen zur Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen geklärt, Fachtreffen durchgeführt sowie Schulungen zu Anwendungs- und Auslegungsfragen organisiert.
Medienmitteilung Jahresbericht 2022
Auskünfte:
Eidgenössische Finanzkontrolle, Tel. 058 463 11 11 oder
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