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Die Eidg. Finanzkontrolle veröffentlicht ihren Jahresbericht 2007
Die Finanzdelegation der eidg. Räte und der Bundesrat haben den Jahresbericht 2007 der Eidg. Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen. Schwerpunkte waren Finanzaufsichtsprüfungen in wichtigen Aufgabenbereichen des Bundes, Bau- und Beschaffungsprüfungen sowie die Prüfung der Bundessteuern.
Die Eidg. Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes und informiert jährlich die Finanzdelegation der eidg. Räte und den Bundesrat über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Revisionstätigkeit sowie über wichtige Feststellungen. Die Prüftätigkeit der EFK unterstützt das Parlament in seiner Oberaufsicht und den Bundesrat in seiner Aufsicht über die Verwaltung. Die EFK interveniert auf allen Stufen des Budgetvollzugs. Der vorliegende Geschäftsbericht vermittelt einen Überblick über die Prüftätigkeit und deren Ergebnisse im abgelaufenen Jahr und ist auf der Website www.efk.admin.ch veröffentlicht.
In verschiedenen Bereichen führte die EFK Evaluationen und Querschnittsprüfungen durch. So thematisierte sie die kostspielige Abgabe von Hörgeräten durch die IV und AHV, bemängelte die Vielfalt der Normen und Standards im Nationalstrassenbereich und evaluierte im Auftrag des Parlamentes die Wirksamkeit der Kompensationsgeschäfte der Armee. Bei der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) kam die EFK zum Schluss, dass diese in der Vergangenheit die gewünschte Wirkung zeitigte, für die Erreichung der Ziele der Luftreinhaltung jedoch weitere Massnahmen notwendig sind. Diese Analyse und weitere Prüfberichte sind ebenfalls auf der Website www.efk.admin.ch veröffentlicht.
Im Bau- und Beschaffungsbereich untersuchte die EFK unter anderem die Handhabung von Garantievereinbarungen und Serviceverträgen. Sie ortete Lücken bei der Abnahme und Inbetriebnahme von Gebäuden und Sparpotenzial bei der Verwaltung der Serviceverträge. Bei den Beschaffungsprüfungen drängt die EFK regelmässig auf die Einhaltung der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen. Diese werden nicht durchwegs eingehalten. Bei den Bundessteuern analysierte die EFK die Wirksamkeit des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel und kam zum Schluss, dass die heutige Satzdifferenzierung für die Unternehmen und die Verwaltung administrativ aufwändig und wenig wirksam ist. Zusammen mit kantonalen Finanzkontrollen prüfte sie zudem in verschiedenen Kantonen die Verfahren und die internen Kontrollsysteme bei der Erhebung der direkten Bundessteuer.
Als Revisionsorgan der Bundesinformatik führte die EFK verschiedene Prüfungen durch. Kritikpunkte sind das Projektmanagement, eine institutionalisierte Katastrophenvorsorge, unterschiedliches Vorgehen bei departementsübergreifenden Applikationen, teilweise fehlende Führung der Projekte durch die Linie und die Informatiksicherheit. Das Projektmanagement im Bereich E-Government weist gute Resultate auf. Neben der Finanzaufsicht übt die EFK verschiedene Mandate für Abschlussprüfungen aus; das Gewichtigste ist die Prüfung der Staatsrechnung. Im Berichtsjahr stand die begleitende Finanzaufsicht des neuen Rechnungsmodells im Mittelpunkt. Daneben ist die EFK auch Revisionsstelle bei den Sozialwerken des Bundes, von Anstalten und internationalen Organisationen.
Auskunft:
Kurt Grüter, Direktor, Tel. 031 323 10 01- Details
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