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Rüstungsbeschaffung im Ausland
Die Eidg. Finanzkontrolle hat die Kompensationsgeschäfte im Rahmen von Rüstungsprogrammen untersucht und festgestellt, dass diese Geschäfte kaum wirtschaftlich nachhaltige Wirkungen auf die begünstigten Schweizer Firmen erzielen konnten. Die Beschäftigungswirksamkeit in der Schweiz ist tiefer als angenommen. Bezüglich der Umsetzungskosten erscheint jedoch die aktuelle Praxis vorteilhaft. Die Eidg. Finanzkontrolle hat empfohlen, eine transparentere Strategie zur Schweizer Industriebeteiligungspolitik zu erarbeiten.
Wenn die Schweizer Armee Rüstungsgüter im Ausland beschafft, wird der ausländische Hersteller in der Regel verpflichtet, die Vertragssumme vollumfänglich durch direkte und indirekte Beteiligung der Schweizer Industrie auszugleichen (Industriebeteiligung, Kompensationsgeschäfte). Bei direkten Beteiligungen wird das schweizerische Unternehmen direkt an der Produktion des Rüstungsgutes beteiligt, bei indirekten Beteiligungen (Offset-Geschäfte) muss der ausländische Hersteller der Schweizer Industrie Aufträge vermitteln. Die Eidg. Finanzkontrolle (EFK) wurde vom Parlament beauftragt, eine Evaluation dieser Geschäfte durchzuführen.
Die EFK untersuchte alle Rüstungsbeschaffungsprojekte in den Jahren 1995 bis 2005. Rund 1 000 Schweizer Firmen beteiligten sich mit ca. 6 500 Einzeltransaktionen am Industriebeteiligungsvolumen von insgesamt 4,3 Milliarden Franken. Ein Viertel davon waren direkte Beteiligungen. Ausser einer statistischen Analyse der 6 500 Transaktionen, befragte die EFK über 80 Schweizer Unternehmen und mehrere ausländische Hersteller, um sich ein Bild der Wirkungen der Industriebeteiligung auf die einzelnen Firmen machen zu können. Dabei wurde ersichtlich, dass die Beschäftigungswirksamkeit viel tiefer liegt, als dies in den Rüstungsprogrammen jeweils kommuniziert wurde. Die Wirkungen sind allgemein wenig nachhaltig bezüglich Wertschöpfung, zusätzlichem Auftrags- und Exportvolumen, des Zugangs zu ausländischen Märkten (Türöffnereffekte) und hinsichtlich des Erwerbs von zusätzlichem Know-how.
Das Beteiligungsvolumen von 4,3 Milliarden Franken verteilte sich ungleichmässig auf die Schweizer Industrie. Am meisten profitierten die vergleichsweise kleinen Branchen Luftfahrt sowie Waffen+ Munition. Ein Prozent der Firmen erhielt Aufträge von 80 Millionen Franken oder mehr. Diese zehn Firmen deckten 44 Prozent des gesamten Volumens ab. Drei Prozent der beteiligten Firmen profitierten mit zwei Dritteln des gesamten Volumens. Die RUAG als grösste Lieferfirma weist allein einen Anteil von zehn Prozent auf. Die Industriebeteiligungen machen im Durchschnitt knapp zwei Prozent des Firmenumsatzes aus, bei den zehn grossen Firmen rund vier Prozent.
Kompensationsgeschäfte werden nicht nur von der Schweiz verlangt. Die überwiegende Mehrheit der Länder beharrt auf Industriebeteiligungen bei der Rüstungsbeschaffung. Im internationalen Vergleich kennt die Schweizer Offsetpolitik nur wenige Bedingungen an die ausländischen Hersteller: Grundsatz des freien Wettbewerbs, keine Struktur- oder Regionalpolitik, grosse Freiheit in der Auswahl der Branchen und Güter, sowie in der Zusätzlichkeit. Wenn diese „low-profile“-Politik weniger Wirkungen für die Schweizer Industrie erzielt als erwartet, ist sie bezüglich der Umsetzungskosten vorteilhaft für den Bund und für die ausländischen Hersteller und hilft so, die zusätzlichen Kosten für Rüstungsbeschaffungen zu begrenzen. Generell erachtet die EFK die Offset-Geschäfte als eine wenig zukunftsorientierte Option für die Schweizer Industrie. Sie bleiben aber ein notwendiges Übel, solange die meisten anderen Länder diese Praxis weiterverfolgen.
Die EFK hat empfohlen, eine transparente Strategie zu erarbeiten. Beim Parlament und den Schweizer Lieferfirmen sind keine falschen Erwartungen zu wecken. Zudem hat die EFK verschiedene Optimierungsmöglichkeiten beim Controlling identifiziert und Massnahmen zur Verbesserung der Kosten- und Nutzentransparenz vorgeschlagen.
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates nahm vom Bericht Kenntnis und hat heute beschlossen, den Bericht zu veröffentlichen.
Auskunft:
Kurt Grüter, Direktor, Tel. 031 323 10 01Emmanuel Sangra, Leiter Fachbereich Evaluationen, Tel. 031 324 94 93
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