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Weniger, dafür effizientere Kontrollen
Die bedeutendsten Risiken gezielter kontrollieren – diesen Schluss zieht eine Analyse der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die Bilanz dieser Studie zur Einführung eines internen Kontrollsystems in der Bundesverwaltung ist durchzogen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) ist einverstanden, gewisse Vorschläge zu prüfen.
Heute muss jede Rechnung über 500 Franken von zwei Personen visiert werden, bevor die Bundesverwaltung sie begleicht. Paradoxerweise kann eine Amtsdirektorin oder ein Amtsdirektor einer einzigen Person, unabhängig von ihrer hierarchischen Stellung, die Unterzeichnung eine Kaufvertrags oder eines Subventionsentscheids in Millionenhöhe anvertrauen. Für die EFK sind solche Unterschiede bei der Kontrolle von finanziellen Entscheiden in der Bundesverwaltung nicht nachvollziehbar.
Es gibt aber noch weitere Beispiele. Lieferanten und Banken wissen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen mit der Bundesverwaltung zum Beispiel nicht, welche Angestellten für den Bund verbindliche Entscheide treffen können. Im schlimmsten Fall könnte eine Bank sogar im Namen eines Bundesamtes gutgläubig ein Konto eröffnen, ohne dass die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) davon wüsste.
Dabei verfügt der Bund seit 2007 über eine Rechtsgrundlage für ein eigenes Kontrollsystem. Damit sollen Fehler und Betrugsdelikte vermieden und eine korrekte und effiziente Verwaltungsführung gewährleistet werden. Die EFV hat sich seither stets für einen Ausbau dieser Kontrollen stark gemacht, damit die Verlässlichkeit der Mittelflüsse und der Staatsrechnung des Bundes sichergestellt ist.
Die erwähnten Beispiele aus dem heute publizierten Bericht zeigen, dass die aktuelle Politik auf dem Gebiet der bundesverwatungsinternen Kontrolle Lücken aufweist. Die EFV hat sich in ihrer Stellungnahme einverstanden erklärt, einige Vorschläge der EFK zu prüfen, damit die Risiken einer schlechten Verwaltungsführung oder der Nichteinhaltung des Rechts besser kontrollierbar sind.
Auskünfte:
Michel Huissoud, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Tel. 058 463 11 11- Details
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