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Jahresprogramm 2009 der Eidgenössischen Finanzkontrolle
Die Finanzdelegation der eidg. Räte und der Bundesrat haben das Jahresprogramm 2009 der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Das Programm beinhaltet über 200 Prüfungen und Evaluationen in der Bundesverwaltung, bei Bundesbetrieben sowie bei halbstaatlichen Organisationen und internationalen Organisationen.
Als unabhängiges Finanzaufsichtsorgan des Bundes prüft die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), ob die Verwaltung die Bundesmittel gesetzeskonform, sparsam und wirksam einsetzt. Sie unterstützt damit das Parlament in seiner Oberaufsicht und den Bundesrat in seiner Aufsicht über die Verwaltung. Gemäss Finanzkontrollgesetz legt die EFK ihr Jahresprogramm selbständig fest und bringt es der Finanzdelegation der eidg. Räte und dem Bundesrat zur Kenntnis. Rund ein Drittel der Prüfkapazitäten der EFK wird durch Pflichtprüfungen beansprucht. So führt die EFK verschiedene Abschlussprüfungen beim Bund, seinen Betrieben und bei den Sozialversicherungen durch. Gegen zwei Drittel der Ressourcen werden für die Finanzaufsicht eingesetzt. Die Finanzaufsicht zieht zusätzlich zur Ordnungs- und Rechtmässigkeit auch Aspekte der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit mit ein. Die EFK stützt sich bei der Auswahl der Prüfobjekte auf eine Risikoanalyse. Neben zahlreichen Einzelprüfungen wird die EFK verschiedene departementsübergreifende Analysen durchführen. Geplant sind unter anderem die Katastrophenvorsorge bei ausgewählten Ämtern, die Programmvereinbarungen mit den Kantonen, Beschaffungen im ETHBereich und die Prüfung der neuen Filialen des Bundesamtes für Strassen. Im Laufe des Jahres wird die EFK verschiedene Evaluationen abschliessen und neue starten. Abgeschlossen werden die Evaluation der Steuerung der vom Bund finanzierten Energieforschung, die Beurteilung der Nebentätigkeiten von Hochschul-Professoren, die Prüfung der Kostenentwicklung bei Autobahntunnel, die Untersuchung allfälliger Querfinanzierungen bei den Rüstungsunternehmen RUAG, die Analyse der Prüf- und Evaluationsberichte der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten, die Evaluation der Kosten, Nutzen und Wirkungen der obligatorischen Abgaskontrollen, die Kosten-Nutzen-Analyse von Tierversuchen sowie die Beurteilung der Geldflüsse im Rahmen der Osthilfe. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden auf der Website der EFK veröffentlicht. In Bearbeitung oder neu in die Planung aufgenommen sind unter anderem die Beurteilung der Tarife für medizinische Leistungen TARMED sowie die Evaluation des landwirtschaftlichen Einkommens sowie der medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung. Die Finanzdelegation der eidg. Räte hat die EFK zudem gestützt auf eine Anfrage beider Geschäftsprüfungskommissionen mit einer Evaluation zur Prämiengenehmigung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beauftragt.
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