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Die Qualität der Botschaften des Bundesrates ist insgesamt zufriedenstellend
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat 50 Botschaften des Bundesrates der Jahre 2007 bis 2014 analysiert. Es ging um eine Beurteilung der Qualität der in diesen Unterlagen enthaltenen Prognosen. Welche Auswirkungen wird ein neues Gesetz auf Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft, Kantone oder Bundesfinanzen haben? Die Beurteilung ergibt im Grossen und Ganzen ein zufriedenstellendes Bild, es besteht aber Verbesserungspotenzial.
Mehrere parlamentarische Vorstösse sprechen – wie die EFK – das Thema der Prognosequalität in den Botschaften des Bundesrates an. In seiner Stellungnahme zum Bericht der EFK hält der Bundesrat fest, dass er das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt hat, um die Kontrolle der Prognosequalität so weit wie möglich zu verstärken. Diese Vorschläge müssen den beiden vor Kurzem eingereichten Motionen (Vogler 15.3400 und FDP-liberale Fraktion 15.3445) Rechnung tragen. Wie der Bundesrat ist auch die EFK dagegen, neue Kontrollstrukturen zu schaffen. Sie empfiehlt, die Rolle der Bundeskanzlei zu stärken. Diese ist optimal positioniert und verfügt über die notwendige Unabhängigkeit.
Die verschiedenen Ausführungen des Bundesrates zur dritten Unternehmenssteuerreform (USR III) sind von der EFK nicht geprüft worden. Der vorliegende Bericht lässt daher keinerlei Rückschlüsse auf diese Unterlagen zu. Die Finanzdelegation hat vom Bericht der EFK letzten Januar Kenntnis genommen.
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