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Die Eidgenössische Finanzkontrolle veröffentlicht ihren Jahresbericht 2019
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben den Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Mit der Entspannung der aktuellen Gesundheitskrise nimmt die EFK ihre Publikationen wieder auf und veröffentlicht ihren ersten Zwischenbericht über die Massnahmen, die der Bund im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) getroffen hat.
2019 veröffentlichte die EFK 49 Prüf- und Evaluationsberichte, etwas mehr als im Vorjahr. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) gewährte das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes Journalisten ausserdem Einblick in sieben Berichte.
Ein weites Einsatzfeld
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EFK hatten 2019 komplexe Prüf- und Evaluationsfragen zu beantworten. Weshalb wurden Einschränkungen zur Bundesrechnung gemacht? Was tun mit den geschützten sanitätsdienstlichen Anlagen aus dem Kalten Krieg? Wie steht es mit dem Risikomanagement bei der Post AG nach der PostAuto-Affäre? Genügt die Aufsicht über die Subventionen für die Milchkontrolle? Entspricht die Mittelverteilung an den Lehrkörper der Eidgenössischen Technischen Hochschulen der Gleichbehandlung? Wie werden das Luftverkehrsmanagement und seine Aufsicht grossen Herausforderungen begegnen? Wo sind die versprochenen Einsparungen durch die wettbewerblichen Ausschreibungen der Programme zur Förderung der Energieeffizienz? Wie werden die neuen Drohnen der Armee gegen Cyberangriffe geschützt? War die Gewinnmarge der RUAG bei den öffentlichen Aufträgen der Armee zu hoch? Einige Antworten auf diese Fragen finden Sie im heute publizierten Jahresbericht der EFK. Auch neun Prüfberichte, die coronabedingt verschoben wurden, werden heute publiziert.
Drei Meldungen über erhebliche Mängel an den Bundesrat
Als Hüterin der Bundesfinanzen erfüllt die EFK ihren Prüfauftrag gegenüber Behörden, Bundesunternehmen und Subventionsempfängern. 2019 haben ihre Prüfungen den Geprüften zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Nach nur einer Meldung im Vorjahr mussten dem Bundesrat 2019 drei Fälle von erheblichen Mängeln gemeldet werden.
Immer mehr Whistleblower
Die Meldungen von Whistleblowern nehmen weiter zu: 187 Hinweise gingen 2019 ein, 2018 waren es 164. Die EFK klärt die Meldungen ab. 115 Meldungen flossen in laufende oder geplante Prüfungen ein oder werden in absehbarer Zeit zu neuen Prüfungen führen. Der EFK zufolge sind mehr als 62 % der Meldungen demnach hilfreich und tragen zur Verbesserung des Verwaltungsbetriebes bei.
Die EFK bringt Geld ein
In den letzten zehn Jahren spülten die Prüfungen der EFK rund eine halbe Milliarde Franken in die Bundeskasse. 2019 kostete die EFK die Schweizer Steuerzahlenden über 26 Millionen, 2018 waren es 24,3 Millionen. Am 31. Dezember 2019 beschäftigte die EFK 119 Personen (108,3 Vollzeitäquivalente).
Gesundheitskrise COVID-19: erste Prüfungen und erste Ergebnisse
Seit Beginn der Coronakrise hat die EFK ihre Prüfungen weitgehend unterbrochen, um ein kritisches Auge auf die getroffenen Massnahmen der verschiedenen Departemente und Ämter zu werfen. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat einen ersten Zwischenbericht dazu erhalten, den die EFK heute veröffentlicht. Der zweite wird Ende Juni folgen.
Trotz gelegentlicher organisatorischer Anlaufschwierigkeiten aufgrund der Dringlichkeit der Krise konnte die EFK ihre Prüfungen mit Unterstützung der beteiligten Bundesstellen starten. Die ersten Ergebnisse sind insgesamt positiv, die ersten heiklen Dossiers sind identifiziert. Sie betreffen vor allem Überbrückungskredite für Unternehmen in Liquidation oder Kurzarbeit für öffentliche Stellen. Die EFK koordiniert die weiteren Arbeiten mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft. Prüfungen in Bereichen wie der Zivilluftfahrt oder Überbrückungskredite für Start-ups sind in Vorbereitung.
Auskünfte:
Michel Huissoud, Direktor der EFK, Tel. 058 463 11 11- Details
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