Eidgenössische Finanzkontrolle

Fachtext International vergleichende Qualitätsanalyse für die Schweiz und Handlungsperspektiven

Öffentliche Verwaltung und öffentliche Unternehmen sind von zentraler Relevanz für das demokratische Gemeinwesen und die öffentliche Aufgabenerfüllung. In vielen Ländern, so auch in der Schweiz, existiert eine sehr hohe Anzahl öffentlicher Unternehmen, die vielfach auch öffentliche Aufgaben im Kontext kritischer Infrastruktur übernehmen sollen. Ein Vergleich der Anzahl von Beschäftigten in der Kernverwaltung und öffentlichen Unternehmen unterstreicht die Bedeutung der Thematik. Zudem wird ein sehr hoher Anteil der Investitionen der öffentlichen Hand durch öffentliche Unternehmen getätigt und ein grosser Teil der Staatsverschuldung lagert in öffentlichen Unternehmen.

• Studie

Fachtext Kurzgutachten betreffend Art. 76f Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 18. Juni 2021

Der Bundesrat schlägt vor, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) mit der Umsetzung der gesetzlichen Grundlage und der Kontrollen zur Transparenz bei der Politikfinanzierung sowie der Veröffentlichung der übermittelten Informationen und der durchgeführten Prüfungen zu beauftragen. Die EFK musste verschiedene Punkte mit der Veröffentlichung dieser Informationen klären. Aus diesem Grund hat die EFK bei Professor Markus Müller (Institut für öffentliches Recht, Universität Bern) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

• Kurzgutachten

Fachtext Förderung von friedlichen und integrativen Gesellschaften

Ziel 16 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Förderung von friedlichen und integrativen Gesellschaften

EUROSAI hat ein entsprechendes Statement verfasst.

• Brief an den Präsidenten des Rechnungshofes der Russischen Föderation