Prüfung IKT-Schlüsselprojekt Fernmeldeüberwachung - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Prüfauftrag: 20376
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat das Programm Fernmeldeüberwachung (Programm FMÜ) zum dritten Mal geprüft. Der Hauptfokus lag auf der überarbeiteten Gesamtplanung, die aufgrund von verschiedenen Terminverzögerungen notwendig wurde. Mit dem Programm FMÜ werden das Verarbeitungssystem des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) sowie die polizeilichen Informationssysteme des Bundesamtes für Polizei angepasst. Ursprünglich plante das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) für diesen Ausbau der gerichtspolizeilichen Fernmeldeüberwachung 112 Millionen Franken zu investieren. Dafür hat das Parlament 2015 einen Verpflichtungskredit (VK) über 99 Millionen Franken bewilligt.
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