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Reform der freiwilligen AHV für Auslandschweizer trägt erste Früchte
Die Bemühungen, das Defizit der freiwilligen AHV zu verringern, gehen in die richtige Richtung. Eine Untersuchung der Eidg. Finanzkontrolle zeigt trotzdem Verbesserungspotenzial. Mit risikoorientierten Kontrollen und einer Verschärfung des Veranlagungsprozesses kann das Defizit weiter abgebaut werden. Eine ausgeglichenere Rechnung würde jedoch eine weitere Einschränkung des Versichertenkreises und eine Erhöhung der Beiträge erfordern.
Die freiwillige AHV/IV-Versicherung leidet seit ihrer Entstehung an einem chronischen Defizit. Sie wurde deshalb 2001 nach zehnjähriger Vorbereitung revidiert. Mit der Einschränkung des Versichertenkreises und höheren Beiträgen wollten Parlament und Bundesrat das Defizit verringern. Die Eidg. Finanzkontrolle (EFK) prüfte, ob diese Zielsetzung erreicht wurde. Sie stellte fest, dass die Zahl der Versicherten stark reduziert werden konnte. Die Einschränkung des Versichertenkreises bewirkte zudem rückläufige Beitritte. Neue Schätzungen zeigen, dass mit jährlichen Defiziten von rund 40 Millionen zu rechnen ist.
Die Schweizerische Ausgleichskasse konnte mit einer Zentralisierung der Arbeitsplätze in Genf die Verwaltungskosten um jährlich eine Million Franken senken - Einsparungen, die allerdings deutlich unter den Erwartungen liegen. Die Beiträge der Versicherten sind nicht kostendeckend, was das Defizit weiter erhöht. Die Analyse des Kontrollsystems hat schliesslich gezeigt, dass der Beitrittsund Austrittsprozess zuverlässig ist. Das grösste Risiko ortete die EFK beim Veranlagungsprozess.
Die EFK machte verschiedene Empfehlungen mit dem Ziel, das erwartete Defizit weiter zu reduzieren. Diese tragen den beschränkten Kontrollmöglichkeiten im Ausland Rechnung und zielen darauf ab, die Verwaltungskosten weiter zu senken. Insbesondere sollen die Kontrollen risikoorientiert ausgerichtet werden und bei amtlicher Veranlagung sollen die Aufschläge auf Einkommen und Vermögen erhöht werden, um abschreckend auf unzureichende Angaben über die wirtschaftliche Situation des Versicherten zu wirken.
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