Swiss Federal Audit Office

Specialists' text International vergleichende Qualitätsanalyse für die Schweiz und Handlungsperspektiven

Öffentliche Verwaltung und öffentliche Unternehmen sind von zentraler Relevanz für das demokratische Gemeinwesen und die öffentliche Aufgabenerfüllung. In vielen Ländern, so auch in der Schweiz, existiert eine sehr hohe Anzahl öffentlicher Unternehmen, die vielfach auch öffentliche Aufgaben im Kontext kritischer Infrastruktur übernehmen sollen. Ein Vergleich der Anzahl von Beschäftigten in der Kernverwaltung und öffentlichen Unternehmen unterstreicht die Bedeutung der Thematik. Zudem wird ein sehr hoher Anteil der Investitionen der öffentlichen Hand durch öffentliche Unternehmen getätigt und ein grosser Teil der Staatsverschuldung lagert in öffentlichen Unternehmen.

• Studie

Specialists' text Kurzgutachten betreffend Art. 76f Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 18. Juni 2021

Der Bundesrat schlägt vor, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) mit der Umsetzung der gesetzlichen Grundlage und der Kontrollen zur Transparenz bei der Politikfinanzierung sowie der Veröffentlichung der übermittelten Informationen und der durchgeführten Prüfungen zu beauftragen. Die EFK musste verschiedene Punkte mit der Veröffentlichung dieser Informationen klären. Aus diesem Grund hat die EFK bei Professor Markus Müller (Institut für öffentliches Recht, Universität Bern) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

• Kurzgutachten

Specialists' text Promote peaceful and inclusive societies

Goal 16 of the UN 2030 Agenda for Sustainable Development: promote peaceful and inclusive societies

EUROSAI has written a statement to this effect.

• Letter to the President of the Accounts Chamber of Russian Federation